KOMMENTAR ZUR IMPFPFLICHT IN DEUTSCHLAND

Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, von der geplanten Corona-Impfpflicht abzurücken, sonst werde man bei der nächsten Welle die gleichen Probleme haben wie jetzt. Lauterbach reagierte damit auf Verzögerungen bei der Vorbereitung der Impfpflicht. Die FDP sieht diese nach wie vor skeptisch. Unionfraktionschef Brinkhaus fordert ein Gesetzesentwurf von Bundeskanzler Scholz.

So schnell wie es sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellt hat, wird es wohl erst mal nicht zu einer flächendeckenden Impfpflicht in Deutschland kommen. Denn selbst wenn die Zweifel der FDP überwunden werden und es einen Gesetzentwurf der Regierung gäbe, dann wäre die Union als größte Oppositionsfraktion die ersten, die Bedenken anmelden würden.

Als Beispiel wäre da Bayerns Ministerpräsident Söder zu nennen, der ja als einer der ersten eine allgemeine Impfpflicht gefordert hat und inzwischen sagt, „er sei jetzt auch etwas verunsichert“.

Vielmehr bestätigt sich in der ganzen Debatte der Eindruck, als wolle die Union sich zurücklehnen und selbst keine Vorschläge machen. Das ist für alle schön, die sich gerne polittaktische Spielchen ansehen, aber für die Sache ist das alles andere als hilfreich. Wenn Ralph Brinkhaus von der CDU sagt, „Bundeskanzler Scholz könne die Diskussion wichtiger Einzelfragen in Zusammenhang mit der allgemeinen Impfpflicht nicht ans Parlament delegieren […]“ dann frage ich mich ja persönlich, wo soll das denn sonst besprochen werden?! Ich meine wir müssen alle nur mal in unser privates und berufliches Umfeld gucken, wie kompliziert und kontrovers dieses Thema ist. Deshalb weiß ich nicht was dagegen spricht, dass die Abgeordneten offen über Fraktionsgrenzen hinweg Argumente austauschen sollten. Dafür ist das Parlament da. Vielleicht kann so wenigstens bis zum Frühjahr ein Kompromiss erarbeitet werden, wie z.B. die Impfung für alle Personen ab 50 Jahren. Denn die Politik muss nach 2 Jahren Corona so schnell wie möglich eine Perspektive aus der Pandemie bieten.